Verkehrsgerichtstag

63. Deutscher Verkehrgerichtstag in Goslar

RA Woldrich

Vom 29. bis 31. Januar 2025 fand wieder der Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Auch ich habe mich wieder in das schöne Goslar im Harz begeben, um daran teilzunehmen.

Über 1900 Verkehrsrechtsanwälte, Richter, Polizisten, Sachverstände, Wissenschaftler, Vertreter der Versicherungswirtschaft und andere Experten für Verkehr, Verkehrstechnik und Verkehrssicherheit erarbeiteten in acht Arbeitskreisen Empfehlungen für Ergänzungen und Änderungen verkehrsrechtlicher Bestimmungen und erforderliche Neuregelungen.

Diese Empfehlungen können auf der Homepage des Verkehrgerichtstags eingesehen werden.

Hier noch ein paar Impressionen von der Eröffnungsveranstaltung in der Kaiserpfalz.

Eröffnung durch den Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages Prof. D. Ansgar Staudinge

Vortrag des Personalvorstands der Deutsche Bahn AG, Martin Seiler

Verkehrsgerichtstag für Beibehaltung der 130%-Regel

RA Woldrich

Der Arbeitskreis IV des 61. Verkehrsgerichtstages in Goslar hat sich dafür ausgesprochen, die 130%-Rechtsprechung grundsätzlich beizubehalten.

Diese besagt (grob zusammengefasst), dass Reparaturkosten nach einem Unfall vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer auch dann zu erstatten sind, wenn sie zwar höher als der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges sind, jedoch diesen um nicht mehr als 30% übersteigen.

Insbesondere die Versicherungswirtschaft hatte dafür plädiert, diese für die Geschädigten günstige Rechtsprechung aufzugeben.

Auffällig war die Zahl der Arbeitskreisteilnehmer aus der Versicherungswirtschaft und versicherungsnahen Rechtsanwaltskanzleien. Der Teilnehmerliste konnten allein 40 Vertreter der Allianz Versicherung AG entnommen werden. Damit stellte die Allianz allein fast 10 Prozent der Arbeitskreisteilnehmer und damit auch der Stimmen.

Die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung verlief teilweise sehr kontrovers. Im Ergebnis setzte sich jedoch die Fraktion jener durch, die die bisherige Rechtsprechung interessengerecht finden.

Beispielhafter Auszug aus derTeilnehmerliste. Allein auf dieser Seite von 32 Teilnehmern 7 aus der Versicherungswirtschaft, davon 5 von der Allianz.