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Immer mehr Parkplätze von Supermärkten und Einkaufszentren werden von privaten Betreibern bewirtschaftet. Überschreitet man die Parkzeit oder vergisst man die Parkscheibe, werden Vertragsstrafen erhoben. Angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert wird stets der Halter. Aber haftet dieser auch, wenn er das Auto gar nicht gefahren hat? Und falls nicht: Wen trifft die Beweislast dafür, wer der Fahrer war?
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Dashcam-Nutzer laufen Gefahr, mit Bußgeldern belegt zu werden!
Viele Modelle zeichnen anlasslos auf und speichern viel zu große Zeiträume. Zulässig sind allenfalls Geräte, die die Aufnahmen binnen kurzer Zeit wieder überschreiben, wenn kein Unfall geschieht, und nur dann dauerhaft speichern, wenn sie eine Kollision oder eine starke Verzögerung registrieren.
Die Landesdatenschutzbeauftragten vieler Bundesländer, so auch der Sächsische Datenschutzbeauftragte, verfolgen Verstöße inzwischen vermehrt, auch in Freiberg!
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Was verbirgt sich hinter der Website geblitzt.de? Kann geblitzt.de Betroffenen in Bußgeldverfahren wirklich helfen? Was kann geblitzt.de nicht leisten? Sollte man sich doch lieber beim Rechtsanwalt individuell beraten lassen?
Das Portal geblitzt.de wird dem Einen oder der Anderen schon mal in der Werbung aufgefallen sein. Auch Galileo auf ProSieben brachte kürzlich einen Beitrag über diesen Serviceanbieter. Wir haben uns das mal angeschaut und unsere Einschätzung auf verkehrsrecht-freiberg.de abgegeben.
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So viel Gründlichkeit findet man bei den Gerichten in Bußgeldsachen eher selten. Das Amtsgericht Meißen hat sich nach einer umfangreichen Beweisaufnahme in einem Urteil vom 29.05.2015, Az.: 13 OWi 703 Js 21114/14, auf 112 Seiten mit dem Messverfahren ESO ES 3.0 auseinandergesetzt und den Betroffenen im Ergebnis freigesprochen.
Das ES 3.0 ist schon seit Langem der Kritik von technischen Sachverständigen und Anwälten ausgesetzt, u. a. weil die Funktionsweise des Messgerätes, insbesondere die Messwertbildung nicht nachvollziehbar ist und der Gerätehersteller die Rohmessdaten, anhand derer die vom Gerät ermittelte Geschwindigkeit durch Sachverständige überprüft werden könnte, unter Verschluss hält.
In der Vergangenheit haben sich viele Gerichte auf den Standpunkt zurückgezogen, dass das Gerät die Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) erhalten habe und es sich somit um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Der Richter weiß also zwar nicht wirklich, was das Gerät misst und errechnet, geht aber davon aus, dass schon alles seine Ordnung haben wird, schließlich hat´s die PTB abgenickt. Man hörte auch schon die Bemerkung: „Ich weiß auch nicht, wie ein Radargerät genau funktioniert, und trotzdem hat niemand Zweifel an der Richtigkeit solcher Messungen.“
Und nun kommt das Amtsgericht Meißen und breitet geradezu genüßlich aus, dass der Geschäftsführer des Herstellers die Auswertung seines Messgerätes vor Gericht nicht erläutern konnte, dass der Entwicklungsleiter des Unternehmens den Algorithmus der Korrelationsprüfung nicht kennt und die Gültigkeitskriterien für die Auswertung einer Messung nicht nennen kann, dass die Bauartzulassung als Lichtschrankenmessgerät falsch und damit formell nichtig ist, dass die PTB als Obergutachter in Zulassungsfragen wegen Befangenheit ungeeignet ist und dass eine Überprüfung der Messwerte anhand der Rohmessdaten unabdingbar und gleichzeitig die einzige vom Hersteller angebotene Möglichkeit der Auswertung dieser Daten manipulationsanfällig, mithin ungeeignet ist.
Das Gericht stellt zudem klar:
„Aufgabe des Gerichts ist es, mit den von der Prozessordnung vorgesehen Mitteln zu prüfen, ob ein Betroffener eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat. Kann dies nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen werden, ist er freizusprechen.
Aufgabe des Gerichts ist es nicht, ein Geschwindigkeitsmessverfahren zu retten, auch wenn es massenhaft verwendet wird.„
Bleibt abzuwarten, ob sich weitere Gerichte anschließen und deren Urteile dann auch einer Überprüfung durch die jeweils zuständigen Oberlandesgerichte standhalten. Das Urteil des AG Meißen ist rechtskräftig, da Rechtsmittel erst gar nicht eingelegt wurden.
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Häufig wird angenommen, es sei lediglich das Telefonieren mit dem Handy / Smartphone ohne Freisprecheinrichtung während des Fahrens untersagt. Hierin verbergen sich gleich zwei Irrtümer:
1. Es ist nicht nur das Telefonieren untersagt und wird mit einem Bußgeld von € 40,- und einem Punkt in Flensburg geahndet, sondern auch jede andere Benutzung des Mobiltelefons mit der Hand stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Entsprechende Gerichtsentscheidungen gibt es z. B. bereits zur Benutzung als Diktiergerät (OLG Jena, Beschluss v. 31.05.2006, Az. 1 Ss 82/06) und – ganz aktuell – als Navigationsgerät (OLG Hamm, Beschluss v. 18.02.2013, Az. III-5 RBs 11/13).
2. Verboten ist nicht nur das Telefonieren etc. während der Fahrt, sondern auch in einem stehenden Kraftfahrzeug, bei welchem der Motor noch läuft.
§ 23 Abs. 1a der StVO lautet wie folgt:
„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“
Achtung also vor allem dann, wenn Sie Ihr Fahrzeug schon gestartet haben und nur mal eben schnell noch das Reiseziel in die Navigations-App eingeben wollen…!
| Land | Alkohol am Steuer | 20 km/h zu schnell | über 50 km/h zu schnell | Rotlichtverstoß | Überholverstoß | Parkverstoß | Handy |
| Deutschland | ab 500,- | bis 35,- | ab 240,- | 90,- bis 320,- | 30,- bis 250,- | 10,- bis 70,- | 40,- |
| Belgien | ab 140,- | ab 100,- | ab 250,- | ab 150,- | ab 150,- | ab 50,- | ab 100,- |
| Dänemark | bis 1 Netto-Monatsgehalt | 70,- bis 270,- | ab 300,- | 135,- bis 200,- | 140,- | 70,- | 70,- |
| Frankreich | ab 135,- | ab 90,- | 1500,- | ab 90,- | ab 90,- | ab 10,- | ab 35,- |
| Griechenland | ab 100,- | ab 50,- | ab 175,- | ab 350,- | ab 350,- | ab 40,- | ab 50,- |
| Großbritannien | bis 6500,- | ab 75,- | bis 5600,- | ab 120,- | ab 120,- | ab 40,- | ab 75,- |
| Irland | ab 1270,- | ab 80,- | ab 80,- | ab 80,- | ab 80,- | ab 40,- | ab 60,- |
| Italien | ab 540,- | ab 155,- | ab 390,- | ab 155,- | ab 75,- | ab 35,- | ab 155,- |
| Kroatien | ab 135,- | bis 70,- | ab 670,- | ab 270,- | ab 95,- | ab 40,- | ab 70,- |
| Niederlande | ab 250,- | ab 100,- | ab 300,- | 150,- | 150,- | ab 50,- | 150,- |
| Österreich | ab 220,- | ab 20,- | bis 2180,- | ab 70,- | ab 70,- | ab 20,- | 50,- |
| Polen | ab 145,- | ab 10,- | ab 80,- | ab 50,- | ab 50,- | ab 20,- | ab 40,- |
| Portugal | ab 250,- | ab 60,- | ab 120,- | ab 100,- | ab 120,- | ab 30,- | ab 120,- |
| Schweden | ab 180,- | ab 260,- | ab 450,- | ab 130,- | ab 150,- | ab 40,- | erlaubt |
| Schweiz | ab 380,- | ab 110,- | ab 600,- | 160,- | ab 150,- | ab 25,- | 65,- |
| Spanien | ab 300,- | ab 90,- | ab 360,- | ab 90,- | ab 90,- | bis 90,- | ab 90,- |
| Ungarn | ab 330,- | ab 100,- | ab 200,- | bis 330,- | bis 330,- | ab 10,- | bis 100,- |