Aus anderen Rechtsgebieten

Mitgliederversammlung Regionalverband der Gartenfreunde Freiberg e. V.

RA Woldrich

Seit vielen Jahren vertreten wir den Regionalverband der Gartenfreunde Freiberg e.V.. Als Dachverband ist er Interessenvertreter der Kleingartenvereine in Freiberg, Flöha und Umgebung.

Trotz herrlichen Gartenwetters sind zur heutigen Mitgliederversammlung Vertreter fast aller im Regionalverband organisierten Vereine erschienen, um sich über die Arbeit des Verbandes zu informieren und einen neuen Verbandsvorstand zu wählen.

Auch über rechtliche Angelegenheiten berichtet der Vorstand. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Durchsetzung der Verpflichtung zur kleingärtnerischen Nutzung der Parzellen im Sinne des Bundeskleingartengesetzes und fälliger Zahlungen. Wenn unvermeidbar, müssen auch Kündigungen von Pachtverträgen ausgesprochen und Räumungsklagen erhoben werden.

Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ortsumgehung Freiberg rechtswidrig

RA Woldrich
Laut einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts hat es gestern der Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Sachsen e. V. gegen den Planfeststellungsbeschluß für den Bau der Ortsumgehung Freiberg überwiegend stattgegeben.
Der Planfeststellungsbeschluß ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden.
Es seien Schadstoffbelastungen von Teichen unzureichend ermittelt und beurteilt worden. Auch seien Fehlbeurteilungen der artenschutzrechtlichen Tötungs- und Zerstörungsverbote, die verschiedene Fledermausarten im Hospitalwald und die Zauneidechse im Bereich der Halden östlich von Freiberg beträfen, festzustellen gewesen.
Der Planfeststellungsbeschluß muß nun in einem ergänzenden Verfahren mit weiteren Ermittlungen und einer erneuten Bewertung der Belange des Naturschutzes überarbeitet werden.